Stadt Marsberg im Sauerland

11. Oktober 2019

Schwarze Null erneut ohne Steuererhoehung

Pressemitteilung der Stadtverwaltung

Schon zum dritten Mal in Folge kann die Stadt Marsberg im kommenden Jahr auf Steuererhöhungen verzichten.
Am 10.10.2019 legten Bürgermeister Klaus Hülsenbeck und Kämmerer Antonius Löhr den Etat-Entwurf für das Jahr 2020 vor. Der Entwurf weist einen Jahresüberschuss von 18 T EUR aus. Der geplante Jahresüberschuss liegt zwar deutlich unter dem geplanten Jahresüberschuss 2019 von 945 T EUR, aber auch für das Jahr 2020 kann die Vorgabe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erfüllt werden. Dieser sieht vor, in den Jahren 2018 bis 2021 bei abnehmenden Konsolidierungshilfen ein ausgeglichenes Jahresergebnis auszuweisen.
Zwar halbiert sich die Konsolidierungshilfe im nächsten Jahr gegenüber 2019 auf 368 T EUR und auch bei der Gewerbesteuer werden nur noch 11,2 Mio. EUR (-0,8 Mio. EUR) erwartet. Die Schlüsselzuweisungen reduzieren sich um 643 T EUR auf 3,175 Mio. EUR. Gleichzeitig werden aber erneut höhere Erträge bei der Einkommens- und Umsatzsteuer (insgesamt +869 T EUR) erwartet.
Marsberg muss rd. 15,2 Mio. EUR an Kreis- und Jugendamtsumlage an den Hochsauerlandkreis abführen. Die Zahllast der Stadt Marsberg für die allgemeine Kreisumlage steigt trotz einer geplanten Hebesatzsenkung des Hochsauerlandkreises aufgrund der höheren Umlagegrundlagen um 330 T EUR. Bei der Jugendamtsumlage muss ein Mehraufwand von rd. 0,5 Mio. EUR getragen werden.
Der eingeschlagene Weg der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung hat sich bewährt und trägt zur soliden Finanzsituation der Stadt Marsberg bei. Dieser Weg ist auch weiter zu verfolgen, denn ab 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und somit aus eigener Kraft erreicht werden.
Für 2020 sind Investitionen in Höhe von rd. 5,66 Mio. EUR geplant. Der größte Teil fließt in das Gebäudemanagement (2,08 Mio. EUR), z.B. in die energetische Sanierung der Sekundarschule Trift (gefördert aus dem Programm "Gute Schule"), den Ausbau des Kindergartens Meerhof und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Helminghausen bzw. die Erweiterung in Meerhof. Außerdem hat die Stadt Marsberg die entscheidende erste Hürde im Förderprogramm des Bundes "Sanierung kommunaler Einrichtung 2018 im Bereich Jugend, Sport und Kultur" überwunden. Die Stadt wird voraussichtlich in den kommenden Jahren rd. 3 Mio. EUR Fördermittel für die Sanierung des Sportplatzes in Niedermarsberg, des Hallenbades Diemeltal sowie für den Umbau der "Gelben Schule" in der Trift in eine Bücherei und ein Stadtarchiv erhalten.
Für den Straßen- und Wegebau wurden rd. 2 Mio. EUR eingeplant. Für die Feuerwehr sind neben den Investitionen in die Gerätehäuser noch weitere 444 T EUR für Fahrzeuge und Ausstattung vorgesehen. Aus dem Digitalpakt Schulen erhält die Stadt im kommenden Jahr voraussichtlich 265 TEUR, die vollständig für Investitionen in die digitale Zukunft der Schulen eingesetzt werden.

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